Die Situation, die sich zum Standortvorschlag "Briesetal" nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Oberhavel am 25.11.2014 ergibt: Der Bau von Tank- und Rastanlagen in Bergfelde ist nicht vom Tisch!
Vor Hunderten von Anwohnern und Gästen der Heideplanfeste 2013 (zur Bundestagswahl) und 2014 (zur Landtagswahl) haben alle Kandidaten der Parteien ohne Ausnahme den Bürgern dabei Ihre Unterstützung zugesagt. Übrig geblieben ist davon ein Antrag der Fraktionen der Grünen und DIE LINKE, der keine Zustimmung bekam.
Es wird weiter auf Zeit gespielt!
- Argumente, die von den betroffenen Bürgern vorgebracht werden und deren Diskussion mit den Verwaltungen des Landes vor 2 Jahren vom Ministerium "ausgesetzt" wurden, werden weiter nicht diskutiert. Das Land kann und wird durch Planungen am Berliner Ring auch an anderen Stellen Fakten schaffen, so dass später Alternativen zum Standort „Briesetal“ immer unwahrscheinlicher durchzusetzen sind.
- Im Landkreis Havelland ist es in einer ähnlichen Situation gelungen, dem Ministerium einen siedlungsfernen Standort abzuringen, auch wenn das wegen noch ausstehender Zustimmung des Bundesministeriums noch nicht in "trockenen Tüchern" ist. Bewirkt haben das im Havelland neben den Bürgern die Politiker fast aller Parteien.
- Diese Bewegung wünschen wir uns auch hier in Oberhavel, in Bergfelde, in Hohen Neuendorf. Vor Hunderten von Anwohnern und Gästen der Heideplanfeste 2013 (zur Bundestagswahl) und 2014 (zur Landtagswahl) haben alle Kandidaten der Parteien ohne Ausnahme den Bürgern dabei Ihre Unterstützung zugesagt. Übrig geblieben ist davon ein Antrag der Fraktionen der Grünen und DIE LINKE, der keine Zustimmung bekam.
Bei der Beratung gab es skurrile Begebenheiten
- Der Vertreter der Kreisverwaltung Oberhavel wollte keine "Phantomdiskussion" und warnte vor einer evtl. Situation, in der zum Schluss womöglich noch der Landkreis selbst über den Standort entscheiden müsse …
- Jetzt sollen die Vertreter des Landesbetriebes Straßenwesen, gegen deren Lösungen sich der Protest der Bürger richtet und die keine Kapazitäten für eine Diskussion mit der Stadt Hohen Neuendorf haben, zur Position des Landes befragt werden.
- Im Gegensatz dazu wäre das alles nach den Worten vom Cottbusser IHK-Chef aus Bärenklau eine „Pro-forma-Diskussion“ nicht jeder Bürgerinitiative sollte Rederecht im Ausschuss gewährt werden, das störe seine Gewohnheit, effizient zu arbeiten.
Fakten sind und bleiben
- Am 200 km langen Berliner Autobahnring gibt es 4 beidseitige Tank- und Rastanlagen, das sind mehr als eine vom Land als Gesetz betrachtete Empfehlung fordert (alle 50 bis 60, in Ausnahmen alle 80 km eine Anlage) und viele Alternativen für bessere Standorte von Rast- und Parkplätzen.
- Die Abstände zwischen den Anlagen am Autobahnring sind unterschiedlich, auch weil sie das Land eben nicht auf einer durchdachten Konzeption sondern schrittweise gebaut hat, ohne die Folgen des eigenen Stückwerkes dafür ausreichend zu berücksichtigen.
- Abstand zur nächsten Tank- und Rastanlage (Richtung A24): 34 km