Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Das Brandenburger Verkehrsministerium hat es abgelehnt, dem Wunsch der Abgeordneten des Kreistages Oberhavel zu entsprechen und sich den Fragen des Wirtschaftsausschusses zu stellen. In einer E-Mail teilte es lediglich mit, dass Entscheidungen zur Thematik „Rastanlagen“ bis 2017 und später verschoben werden. Dass es aber um „Tank- und Rastanlagen geht, wird ignoriert und nicht erwähnt.

MAZ, 11. März 2015: Raststätte: Initiative sauer über Zeitspiel

Die Thematik ist damit aus Sicht der Bürgerinitiative A10-Nord keinesfalls aufgehoben, sondern wieder einmal aufgeschoben, um Zeit zu gewinnen und mit den Bürgern und Kommunen niemals abgestimmte Pläne umzusetzen, ohne die bestehenden Problematiken zu berücksichtigen oder zu lösen:

• Das Regelwerk ERS R2 - ist nicht mehr zeitgemäß und in der derzeitigen Form für den hier verwendeten Zweck ungeeignet.
• Seit > 2 Jahren gibt es keine Nachvollziehbarkeit der Zusage des MIL, von der BI vorgelegte konkrete Vorschläge zu prüfen, dem Bundesministerium vorzulegen, sowie die BI über Ergebnisse zu informieren.
• Keine ganzheitliche Konzeption, sondern autarke Betrachtungen einzelner Abschnitte (Nordring, Ostring, Westring ...). Weiterbau der geplanten Überversorgung mit Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring und und damit weiter kein Weg zu konzeptionell und regional sinnvollen Ansätzen.
• Weiterführung der seit Jahren geübten Praxis der scheibchenweisen Umsetzung einmal erfolgter, veralteter Planungen: Mit den Anlagen Havelseen (Neuplanung) und Wolfslake (Schließung) werden nach wie vor Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf andere Standorte haben. Auch diese werden dann, wie das MIL schreibt, ab 2017 die "neuen Gegebenheiten" sein, mit denen dann die Planungen zu "Briesetal", auch ohne sinnvolles Konzept begründet werden können, die z.Zt. angeblich eingestellt sind, aber selbstverständlich in den Schubladen des Landesbetriebes Straßenwesen (LS) Brandenburg liegen.

Das Land hat ganz offensichtlich Probleme, sein Vorgehen inhaltlich zu rechtfertigen. Die Kommunen und Bürger haben aber kein Verständnis mehr dafür, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit selbst mit dem Landkreis Oberhavel abgelehnt wird. Eine erneute Verschiebung und das Hinhalten der Bürger mit dem Hinweis auf die Planungen ab 2017 ist unglaubwürdig.

Auch der Übergang im Wortlaut des Ministeriums ganz allgemein zu "Rastanlagen" macht deutlich, dass es gerade auch an der A 10 künftig um LKW-Stellplätze gehen wird.

Trotzdem wird nicht die Analyse abgewartet, sondern die Tank- und Rastanlagen "Havelseen" werden weiter vorangetrieben. Auch bei "Briesetal" wären die nächsten Tank- und Rastanlagen nur wenige km davon entfernt vorhanden. Wie „sinnvoll“ eine solche Planung ist, fragt man sich beim Betrachten der Beschilderung der Tank- und Rastanlage Buckow Ost: nächste Tank- und Rastanlage in 280 km Entfernung (!).

Anliegen auch im Kreistag OHV sollte es deshalb sein, sich ähnlich wie im Kreis Havelland rechtzeitig mit der Verbesserung veralteter Planungen auseinanderzusetzen. Dort haben sich Mitglieder des Bundestages (MdB) und des Landtages (MdL) und Regionalpolitiker aller Parteien zusammengefunden, denn es sind ihre Regionen, Kommunen und Bürger. Schließlich ist es unsere Lebensumgebung, die verplant wird - auch in Oberhavel. Die BI bleibt im Gespräch mit den MdB und MdL aus Oberhavel, denn es geht um wichtige Vorhaben für die nächsten Jahrzehnte, auch für unsere Region.