Am 9. 12. 2013 wurde der o. a. Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn (nicht zu den Tank- und Rastanlagen!) gefasst. Er wird offiziell vom 04. bis 14. März 2014 öffentlich ausgelegt.
Die Stadtverwaltung wird dazu informieren. Bereits jetzt kann der Planfeststellungsbeschluss im Internet eingesehen werden.
Ein erstes Studium von rund 300 Seiten vermittelt den Eindruck, dass es nahezu keine Veränderungen gegenüber dem Stand vor der Anhörung Ende 2011 gibt. Die Einwendungen der Bürger fanden in der Regel keine Berücksichtigung im Beschluss. Auch die Lücke im Lärmschutzwall am bereits bestehenden "kleinen" Parkplatz in Bergfelde wird nicht geschlossen.
Ansprüche auf Schutzmaßnahmen für einzelne Betroffene, die es bereits mit den ursprünglich bis 2011 ausgelegten Unterlagen gab, sind jedoch im Beschluss auch verbindlich gefasst und dort benannt.
Trotz der Ablehnung der Vorschläge der überwiegenden Mehrzahl der Einwender durch die Planfeststellungsbehörde würden wir als Bürgerinitiative A 10-Nord den Ausbau der Autobahn dennoch begrüßen, weil er allen Anwohnern erstmalig einen erwähnenswerten Lärmschutz bringen wird.
Es ist aber zu bedauern, dass dieser Lärmschutz nicht in dem insgesamt möglichen und geforderten Umfang realisiert werden soll, sondern weiterhin planmäßig Grenzwertüberschreitungen vorgesehen sind. Das ist die Entscheidung des Landes Brandenburg, gegen die nur kurzzeitig noch der Klageweg durch Betroffene möglich ist.
Wir können als Bürgerinitiative nicht einschätzen, ob und wer als Betroffener gegen den Beschluss Klage erheben will, stehen aber gern für weitergehende informative Gespräche für Betroffene zur Verfügung. Vor einer Klageerhebung empfiehlt sich aber in jedem Fall, einen juristisch fundierten und zugelassenen Rechtsbeistand zu konsultieren bzw. zu beauftragen.
Gleichzeitig bitten wir alle Betroffenen, die den Klageweg gehen wollen, uns als BI zu informieren, damit wir dies ggf. im Interesse Aller koordinieren können.