Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Das Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg (MIL) lehnt erneut mit fadenscheinigen Begründungen konstruktive Vorschläge der BI A 10 Nord ab und verweigert sich einem Dialog.

Die Bürger erwarten von ihrer Landesregierung, dass sie im Interesse der Qualitäten unserer Regionen, ihrer Bürger und Naturräume handelt und dazu alle neuen Spielräume nutzt. Stattdessen gibt sie weiterhin „Engpässe bei den Planungsbehörden“ vor und verpasst damit Möglichkeiten, die Planungen von Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring den Forderungen der Bürger und den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Wir haben MdB, MdL und die Bürgermeister informiert und erneut um die teilweise von den Politikern öffentlich zugesagte Unterstützung gebeten.

Hinweise und Vorschläge der BI A 10 Nord

Wir haben die zuständigen Ministerin auf wichtige Entwicklungen aufmerksam gemacht, auf die schnell reagiert werden sollte, um noch offene Zeitfenster für zukunftsorientierte Entscheidungen zu nutzen:

• Aktuell beabsichtigt z. B. das Unternehmen Tank & Rast künftig verstärkt Autohöfe zu betreiben, die an Ausfahrten liegen. Hier bieten sich dadurch neue Möglichkeiten, die in der Vergangenheit vom Land grundsätzlich nicht akzeptiert wurden, wenn es um eine vernünftige Standortplanung von Tank- und Rastanlagen geht. Wir haben dazu bereits vor einigen Jahren Vorschläge für einen Standort nahe der Kreuzung A 10 / B 96a unterbreitet. Vorgespräche mit der Stadt Oranienburg ergaben, dass Interesse an Tank- und Rastanlagen in unmittelbarer Nähe zum neuen Gewerbegebiet bestand und entsprechende Flächen vorhanden sind.
• Nachdem derzeit offensichtlich der Fokus (gemäß den Signalen auch aus dem MIL) verstärkt auf die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Lkw gerichtet ist, haben wir jetzt neu mit dem Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer Kontakt aufgenommen. Er hat bestätigt, dass nahe dem Autohof Oberkrämer sowohl Flächen verfügbar sind als auch die Bereitschaft besteht, diese zur Verfügung zu stellen.
• Wir schlagen Ihnen deshalb vor, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und diese Flächen bereits jetzt zu reservieren, damit sie dann, wenn sie in wenigen Jahren benötigt werden, nicht bereits anderweitig belegt sind.
• Freie Parkplätze mit Hilfe der Telematik optimal nutzen - das haben auch wir als Bürgerinitiative u.a. im Februar 2012 als eine intelligente Lösung für Parkplatzprobleme vorgeschlagen. In Süddeutschland wird inzwischen seit einiger Zeit auf der BAB 9 ein digitales Parkleitsystem erprobt. Weitere Bundesländer wollen dieses System einführen, wie aus Veröffentlichungen zu ersehen ist. Wir sehen hier gute Möglichkeiten, Parkplatzprobleme in Brandenburg – wenn es denn solche tatsächlich z. B. am Nordring der A 10 gibt – zu lösen und die unterbreiteten Vorschläge als Unterstützung dieses Anliegens. Darüber würden wir ebenfalls gern endlich wieder miteinander sprechen!

Antworten des MIL

• Keine konkrete Antworten zu den Vorschlägen für Lkw-Parkstände und für wann in Brandenburg ein in anderen Bundesländern bereits eingeführtes Parkleitsystem vorgesehen ist – die Bürgerinitiative wird stattdessen belehrt, dass das „eine vom Land kontinuierlich umgesetzte Daueraufgabe“ sei.
• „Die Planungen für eine Tank- und Rastanlage (Anmerkung der BI: es sind 2 Anlagen geplant) sind noch immer eingestellt. Das heißt, es laufen gegenwärtig keinerlei Planungsaktivitäten zu einer Tank- und Rastanlage an der A 10 Nordring, auch keine weitere Standortsuche an der A 10 Nordring.“
• Wie es scheint, ist die Planung offenbar keine Daueraufgabe, obwohl die Umsetzung am Westring weitergeht! Damit verschläft das MIL derzeit noch vorhandene Möglichkeiten, Flächen zukunftsorientiert zu reservieren und begründet das mit planungsrechtlichen und haushaltstechnischen Gründen.
• Im April 2013 gab es eine bundesweite Zählung der parkenden LKW. Auf dieser Basis soll der Bund eine Bedarfsprognose für 2030 erstellen. Nach mehr als 3 Jahren wird noch immer so getan, als ob die Ergebnisse unbekannt wären.
• Zu den Vorschlägen der BI zur Richtlinie „Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen“(ERS) gibt es bis heute keine konkreten Ergebnisse. Nun schreibt das MIL, dass der Bund die Berechnung zur Dimensionierung von Rastanlagen in dieser Richtlinie überprüft. Wir dringen jetzt auf alle notwendige Verbesserungen der Richtlinie, bevor die vorgenannte Prognose vorliegt. Nur so kann sinnvoll geprüft werden, ob im Bereich Hohen Neuendorf ein zwingender Bedarf für Lkw-Parkstände besteht, oder ob dieser ggf. in Abstimmung mit dem Bund an anderer Stelle der Autobahn gedeckt werden kann.Sollte ein Bedarf nachgewiesen werden, so wird eine erneute Vorplanung mit Standortsuche eingeleitet. Bei dieser soll auf vorhandene Untersuchungen zurückgegriffen und zwischenzeitlich entstandenen Gegebenheiten untersucht werden. Die Behörde spielt also weiter auf Zeit und will auch erst dann wieder den Dialog aufnehmen, wenn also heute noch freie Flächen dann vergeben sind.

Was bedeutet die Antwort des MIL für die betroffenen Bürger?

1.Das Land Brandenburg mit seinem zuständigen Ministerium greift die Bürgervorschläge nicht zeitlich und inhaltlich hinreichend auf. Angesichts der Dauer des Problems und der aktuellen Lage ist die Auseinandersetzung mit dem Thema nicht konkret genug. Der Dialog mit Bürgerinitiative und Kommunen muss weitergehen!

2. Die Gefahr, dass die Vorzugsvariante des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg für 2 Tank- und Rastanlagen im Bergfelder Wald, nahe dem Wohngebiet erreichtet werden, besteht weiterhin.

3. Auch wenn derzeit angeblich keine Planungsaktivitäten stattfinden, müssen die vorhandenen Schubladen in den Behörden nur geöffnet werden, um die alten Pläne zu aktivieren.

4. Versprochene Hilfe von Vertretern allen großen Parteien zur Unterstützung des Bürgeranliegens, hier endlich eine befriedigende Entscheidung zu bekommen, ist noch nicht konkret genug und muss weiter eingefordert werden!