Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

Bürger des Heideplangebietes in Bergfelde gegen die Tank- und Rastanlagen "Briesetal"

Das 8. Heideplanfest war ein voller Erfolg

 VonPeter Kleffmann, Karsten Poppe, Volker Puschert, Stephanie Sons-Reckmann, Berthold Wichmann am 

Petrus meinte es in diesem Jahr gut mit dem Wetter, die Kinder waren begeistert, konnten basteln und malen, Igelbabys streicheln und Luftballons steigen lassen. Nach dem Rücklauf des am weitesten geflogenen Ballons wird es noch einen Preis dafür geben.

Natürlich waren die BI A 10 Nord und der Umweltverband Birkenwerder / Hohen Neuendorf genauso vertreten wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Für kulinarische Abwechslung war mit selbst gebackenen Kuchen, Steaks oder Bratwürsten vom Grill und leckeren Pilze gesorgt. Die tolle musikalische Umrahmung kam von der Coverband Good Times. Es gab einen Trödelmarkt und zwei Elektrofahrzeuge (Stichwort: Lärmschutz!) standen zur näheren Ansicht bereit.

Als Veranstalter stellte sich die Arbeitsgruppe Tank- und Rastanlagen den Fragen der Anwohner, die wissen wollten, wie es mit dem Autobahnausbau weiter geht und ob die unsäglichen Planungen endlich vom Tisch sind.

Derzeit soll bis Ende 2017 der Zuschlag für den Ausbau der Autobahn auf 6 Spuren erfolgen. Ab 2018 soll durch einen privaten Investor im Rahmen eines ÖPP-Projektes (Öffentliche Private Partnerschaft) gebaut werden. Offiziell hat das aber bisher noch niemand den Bürgern mitgeteilt.

Was den Lärmschutz angeht, so gibt es einen ersten kleinen Erfolg, die unsinnige Lücke im Lärmschutzwall am bestehenden kleinen Parkplatz wird geschlossen. Weitere Verbesserungen erhoffen sich allein in Bergfelde mindestens noch 30 Anwohner mit ihren Familien, bei denen gemäß Planung die gesetzlich zulässigen Lärmschutzwerte auch künftig überschritten werden. Dazu unterstützt die BI ein Klageverfahren des NABU, der die Interessen der Bürger vertritt. Anfang November geht die Verhandlung zum Lärmschutz an der A 10 Nord vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in die nächste Runde.

Eine aktuelle Information als Antwort der zuständigen Ministerin auf eine Kleine Anfrage im Landtag stand den Anwohnern brandaktuell zur Verfügung. Doch statt neuer Erkenntnisse spielen Bund und Land offensichtlich weiter auf Zeit.

Auf der Grundlage der bundesweiten Zählung der parkenden LKW an den Autobahnen vom April 2013 erarbeitet der Bund gegenwärtig eine neue Bedarfsprognose 2030 für die notwendigen LKW- und PKW-Parkstände an Autobahnen und überprüft das Berechnungsverfahren zur Dimensionierung der Rastanlagen gemäß ERS (Anmerkung der BI: eine Richtlinie, die die Belange der Betroffenen nur unzureichend berücksichtigt und ansonsten wie ein unumstößliches Gesetz zur Begründung umstrittener Ergebnisse genutzt wird). Nach Vorliegen der neuen Prognose kann geprüft werden, ob für die Errichtung einer Rastanlage in Hohen Neuendorf ein zwingender Bedarf für LKW- und PKW Parkstände besteht, oder ob dieser ggf. in Abstimmung mit dem Bund an anderer Stelle an der Autobahn gedeckt werden kann“.

Das ist Hinhaltetaktik, denn es bewegt sich trotz mehr als 6.000 gesammelter Unterschriften für eine bessere Standortwahl nichts ernstlich. Wenn 2017 noch immer keine Ergebnisse aus einer Zählung von 2013 zur Verfügung stehen, so ist das im Zeitalter der Digitalisierung weder glaubwürdig noch vermittelbar! Statt von den Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ ist nun auf einmal von der Anlage „Nordring“ (Einzahl) die Rede. Und das, wo angeblich gar nicht weiter geplant wird.

Der Kritik an der Informationspolitik gegenüber den Bürgern widersprachen auch die eingeladen Vertreter aus Landes- und Bundespolitik nicht. Sie berichteten den Besuchern des Heideplanfestes, was sie bisher für das von ihnen unterstützte Anliegen konkret erreicht haben. Dabei wurde das Bemühen aller Abgeordneten deutlich, an Ergebnissen mangelt es aber leider immer noch. Trotzdem, die MdB Angelika Krüger-Leißner, Uwe Feiler, Harald Petzold und der Kandidat Benjamin Grimm sowie das MdL, Inka Gossmann-Reetz, haben versprochen, die Anwohner weiter zu unterstützen.

Am Dienstag übergaben Harald Petzold und Uwe Feiler der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär, einen Brief mit 700 neue Unterschriften für eine bessere Standortwahl.