Keine Tank- und Rastanlagen am Wohngebiet

BI A 19-Nord unterbreitet Vorschläge zur Reservierung von Flächen für notwendige Lkw-Parkplätze oder Rastanlagen und fordert vom Land Brandenburg die Fortsetzung des Dialogs zur Tank- und Rastanlagenproblematik.

? Brief als PDF: Brief an Ministerin Schneider - Vorschläge für eine sinnvolle Lösung der Rastanlagenproblematik

Sehr geehrte Frau Ministerin Schneider,

aus Ihrer bisherigen Tätigkeit und der Ihres Vorgängers im Amt, Herrn Vogelsänger sind Ihnen die besonderen Belastungen für den Raum Birkenwerder und Hohen Neuendorf durch das inhaltliche, räumliche und zeitliche Zusammentreffen der bisher nicht koordinierten Planungen zu den diversen Infrastrukturvorhaben bekannt.

Als ortsübergreifende Initiative ist die BI A10-Nord, wie Sie wissen, auf für alle Beteiligte tragbare und zielorientierte Lösungen fokussiert. Dazu haben wir in der Vergangenheit viele Vorschläge unterbreitet, zu denen die Landesbehörden jedoch aus „Kapazitätsgründen“ den begonnenen Dialog ausgesetzt haben. Das bedauern wir nicht nur, sondern haben mehrfach unseren Protest zu dieser bürgerunfreundlichen Haltung der Landesregierung artikuliert. In jedem Falle ist es uns dadurch z.Zt. nicht möglich, im Dialograhmen weitere sinnvolle Lösungen zu erarbeiten. Deshalb wenden wir uns an Sie.

In Hohen Neuendorf betrifft dies u.a. das bisherige Vorgehen des Landes zur Standortwahl und der fortschreitenden Realisierung von Tank- und Rastanlagen am Berliner Ring. Bedarf und Umsetzung von Infrastruktur entwickeln sich täglich weiter - vor diesem Hintergrund ist das Aussetzen des Dialogs mit den Kommunen und Bürgern geradezu widersinnig.

Bereits 2009 hatte die Stadtverordnetenversammlung Hohen Neuendorf sich in einem Beschluss gegen den vom Landesbetrieb Straßenwesen so bezeichneten „Vorzugsstandort“ für Tank- und Rastanlagen auf Hohen Neuendorfer Gebiet ausgesprochen. Stadt und Bürger werden es auch weiterhin nicht hinnehmen, dass ausschließlich durch eine ungenügende Planung ihrer eigenen Landesbehörden ihre Lebensqualität und Natur zerstört werden sollen. Derzeit liegen rund 5.800 Unterschriften gegen einen Standort „Briesetal“ im Ortsteil Bergfelde von Hohen Neuendorf vor.

Dabei akzeptieren wir selbstverständlich die Notwendigkeit, insbesondere für Lkw-Fahrer geeignete Stell- und Ruheplätze zu errichten und bei einem nachweislichen Bedarf an sinnvollen Standorten Rastmöglichkeiten zu schaffen. Dies alles aber nur in einer Form, die der Region gerecht wird und hier wirklichen Nutzen bringt. Die Zerstörung der siedlungsnahen Waldgebiete für zusätzliche Infrastruktur verbietet sich in unserer Region grundsätzlich. Wir erwarten von unserer eigenen Landesregierung, dass sie im Interesse der Qualitäten unserer Regionen, ihrer Naturräume und ihrer Bürger handelt und die neuen Spielräume nutzt, statt sie aus vorgeblichen „Engpässen bei den Planungsbehörden“ zu verpassen:

Aktuell beabsichtigt z. B. das Unternehmen Tank & Rast künftig verstärkt Autohöfe zu betreiben, die an Ausfahrten liegen. Hier bieten sich dadurch neue Möglichkeiten, die in der Vergangenheit vom Land grundsätzlich nicht akzeptiert wurden, wenn es um eine vernünftige Standortplanung von Tank- und Rastanlagen geht. Wir haben dazu bereits vor einigen Jahren Vorschläge für einen Standort nahe der Kreuzung A 10 / B 96a unterbreitet. Vorgespräche mit der Stadt Oranienburg ergaben, dass Interesse an Tank- und Rastanlagen in unmittelbarer Nähe zum neuen Gewerbegebiet bestand und entsprechende Flächen vorhanden sind.

Nachdem derzeit offensichtlich der Fokus gemäß den Signalen auch aus Ihrem Haus verstärkt auf die Bereitstellung von Parkmöglichkeiten für Lkw gerichtet ist, haben wir jetzt neu mit dem Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer Kontakt aufgenommen. Er hat bestätigt, dass nahe dem Autohof Oberkrämer sowohl Flächen verfügbar sind als auch die Bereitschaft besteht, diese zur Verfügung zu stellen.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, keine weitere Zeit verstreichen zu lassen und diese Flächen bereits jetzt zu reservieren, damit sie dann, wenn sie in wenigen Jahren benötigt werden, nicht bereits anderweitig belegt sind.

Freie Parkplätze mit Hilfe der Telematik optimal nutzen, haben auch wir als Bürgerinitiative u.a. im Februar 2012 Ihrem Haus und dem Landesbetrieb Straßenwesen als eine intelligente Lösung bei Parkplatzproblemen vorgeschlagen. In Süddeutschland wird inzwischen seit einiger Zeit auf der BAB 9 ein digitales Parkleitsystem erprobt. Weitere Bundesländer wollen dieses System einführen, wie aus Veröffentlichungen zu ersehen ist. Wir sehen hier gute Möglichkeiten, Parkplatzprobleme in Brandenburg – wenn es denn solche tatsächlich z. B. am Nordring der A 10 gibt – zu lösen und die unterbreiteten Vorschläge als Unterstützung dieses Anliegens. Darüber würden wir ebenfalls gern endlich wieder miteinander sprechen!

In der Hoffnung auf die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs mit den Kommunen und Bürgern im Jahr 2016!