Wir dokumentieren die Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Tank- und Rastanlagen für LKW von Bündnis 90 / Die Grünen im Brandenburger Landtag - und würden gerne das bisher offensichtlich nicht öffentlich zugängliche Rastanlagenkonzept 2015 einsehen.
Entsprechend des Tank-und Rastanlagenkonzeptes des Bundes von 2015 sind weitere LKW-Stellplätze sowie Tank-und Rastanlagen erforderlich.
Die Planung des Neu-und Ausbaus von Tank-und Rastanlagen erfolgt laufend im LS und wurde zum Teil an die DEGES vergeben. Es wird dabei angestrebt, im Zuge des jeweiligen Streckenausbaus auch die erforderlichen Tank-und Rastanlagen zu errichten.
Im Zuge des Streckenausbaus ist vorgesehen in den nächsten Jahren an folgenden Standorten zusätzliche LKW-Stellplätze zu bauen:
- A10 NordringPWC Krämer Forst/Ziethener Luch Neubau von jeweils 20 Stellplätzen (ÖPP)
- A 24 TR Linumer Bruch Nord und Süd Erweiterung um jeweils 45 Stellplätze (ÖPP)
- A 10 Südring TR Michendorf Süd Neubau von 160 Stellplätzen
- A 10 Nordring PWC Kappgraben Nord und Süd Neubau von jeweils 20 Stellplätzen
Des Weiteren befindet sich der Neubau bzw. die Erweiterungmit LKW-Stellplätzenvon7 Tank-und Rastanlagen(TR)an den Bundesautobahnen an folgenden Standorten derzeit in Planung:
- A 2 Erweiterung TR Buckautal Nord und Süd
- A 10 Westring Neubau TR Havelseen
- A 10 Südring Erweiterung TR Fichtenplan Nord und Süd
- A 10 Ostring Erweiterung TR Seeberg Ost und West
- A 13 Erweiterung TR Berstetal (Ost) und TR Rüblingsheide (West)
- A 24 Erweiterung TR Walsleben Ost und West
- A 24 Erweiterung PWC Dorngrund Nord und Süd
Antwort auf die Frage, ob es ein Tank-und Rastanlagenkonzept der Landesregierung gibt oder ein solches in Planung ist:
Die Erarbeitung des Tank-und Rastanlagenkonzeptes liegt in der Hand des Bundes. Die Länder werden beteiligt. Das bestehende Rastanlagenkonzept aus dem Jahr 2015 soll überarbeitet werden und im Sommer 2019 aktualisiert vorliegen.
Widersprüche
Es gibt ein Rastanlagenkonzept 2015, das die Landesregierung seit mindestens Januar 2016 der Bürgerinitiative A 10 Nord vorenthält!
Noch im Januar 2016 hat das Landesministerium in seiner Antwort auf Vorschläge der BI zur Reservierung von Flächen für notwendige Lkw-Parkplätze oder Rastanlagen am nördlichen Berliner Ring das Konzept nicht erwähnt und stattdessen auf eine neue Prognose 2030 hingewiesen.
Die immer wieder eingeforderte Fortsetzung eines Dialoges mit der BI verweigert das Landesministerium, dem inzwischen mehr als 6.120 Unterschriften gegen die falsche Standortwahl vorliegen, noch immer.
Wird beim sogenannten 1. Spatenstich der Havellandautobahn (ÖPP- A 10 –Ausbau) mit Ministerbeteiligung wieder eine Tank- und Rastanlage in unserem Schutzwald angezeigt? Oder sind die Tankstellen - abseits der Autobahn - in Birkenwerder und Mühlenbeck gemeint und handelt es sich bei den Parkplätzen um die beiden kleinen vorhandenen Rastplätze, die Bestandschutz haben?
Natürlich hat die BI sofort reagiert und eine Klarstellung angemahnt.